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Treffen, Aktionen, Veranstaltungen zu Überwachung und Sicherheitstheater und andere wichtige Termine
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…rund um das „Sicherheitspaket“, Polizeigesetze, Überwachungstechnik, Gesetzentwürfe und andere Materialien
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Wir sind ein Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich gegen die ausufernden Überwachungsbefugnisse wehren
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Aktuell
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Pressemitteilung – 11. 06. 2026
Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag ein massives Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und Palantir-Software für die Polizei. Wir wollen das verhindern und rufen deshalb am 13. Juni 2026 um 14 Uhr an der Warschauer Straße / Marchlewskistraße in Berlin zur Demonstration auf. Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Gesichtsbilder…
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